Anfang April 2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur „Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ vorgelegt. Dieser sieht eine Reihe von Streichungen und Änderungen bisheriger Arbeitsmarktinstrumente vor.

Bei den Freien Träger der Jugendhilfe in Leipzig sowie andere Träger der sozialen Arbeit, Kulturinitiativen und weitere Einrichtungen wird dieses Gesetz wird nicht nur dazu führen, dass die betroffenen MitarbeiterInnen wieder in Hartz IV zurückgehen, sondern auch dazu, dass zahlreiche Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht sind und einige Häuser sogar schließen müssen. Denn viele Vereine im sozialen Bereich, die kommunale Aufgaben übernommen haben, verlieren so einen großen Teil ihrer MitarbeiterInnen und wissen jetzt nicht, wie sie ihre Arbeit fortsetzen können.

An einer Erhebung bei Projekten in Leipzig beteiligten sich in der letzten Woche 38 Einrichtungen. Allein bei diesen Einrichtungen sind 31% der Stellen durch Maßnahmen des 2. Arbeitsmarktes finanziert und werden somit bei derzeitig geplanter Gesetzeslage bis Ende nächsten Jahres nicht mehr vorhanden sein.

Wenn sich der derzeitige Stand der Diskussion in der Bundesregierung und in den entsprechenden Ausschüssen zum Gesetz der Abschaffung von AGH in der Entgeltvariante und ABM in einem Beschluss realisiert, die Kommunal-Kombi-Maßnahmen auslaufen, es keinerlei Einrichtung von neuen Maßnahmen des 2. Arbeitsmarktes gibt und die Kommunen nicht die Möglichkeit erhalten, die zusätzlich nötigen Mittel für die Schaffung ergänzender Stellen auf dem regulären Arbeitsmarkt bereitzustellen, werden zahlreiche Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der kulturellen Bildung in Leipzig schließen müssen. Drastische Beispiele sind hier das Theatrium im großstadtKINDER e.V. sowie der Buchkinder e.V. Leipzig. Ebenso existentiell wird die Lage zum Beispiel beim Geyserhaus e.V., dem Werk II e.V., dem Halle5 e.V. und dem Haus Steinstraße e.V..

Die Arbeitsgemeinschaft der freien Träger der Jugendhilfe in Leipzig hat deshalb den zuständigen Ausschuss, die Fraktionen des Deutschen Bundestages und die Leipziger Bundestagsabgeordneten aufgefordert

1. dieses Gesetz nicht zu beschließen, sondern weitere sinnvolle Fördermaßnahmen für den 2. Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen.
2. bei Beschlussfassung sicherzustellen, dass die durch diese Reform freiwerdenden Mittel zielgerichtet dazu verwendet werden, die dadurch entstehenden personellen Lücken in den Projekten der Jugend-, Kultur- und Sozialarbeit zu schließen. Dazu müssen die regulären Finanzierungen dieser Projekte entsprechend gestützt werden, um entsprechende Stellen auf dem 1. Arbeitsmarkt bei den Trägern zu schaffen.